Aktuelles

Neues Meldegesetz

23.02.2015

Vermieter-Bescheinigung wird Pflicht
Zum Jahresende 2015 hin tritt ein neues bundesweites Meldegesetz in Kraft. Darin wird eine Regelung wieder eingeführt, die Scheinanmeldungen verhindern soll.

Das neue Meldegesetz sollte eigentlich zum 1. Mai in Kraft treten, wurde aber auf den 1. November verschoben.

Der Vermieter muss bestätigen, wer in seiner Wohnung lebt. Das war bereits bis 2002 schon einmal Pflicht,
wurde aber dann abgeschafft.
Mit Inkrafttreten der Regelung zum 1. November 2015 müssen Mieter, die eine Immobilie neu beziehen oder
diese verlassen, das innerhalb von zwei Wochen der zuständigen Behörde melden.
Der Vermieter oder Verwalter wiederum muss das innerhalb von ebenfalls zwei Wochen mit einer Erklärung
in schriftlicher  oder elektronischer Form bestätigen. Diese Information geht an die meldepflichtige Person sowie
an die zuständige Meldebehörde.
Im Schreiben stehen neben Namen und Anschrift des Wohnungsgebers, die Anschrift der Wohnung sowie die
Information, ob es sich um einen Ein- oder Auszug handelt, das Datum und der Name der meldepflichtigen Person.
Versäumt der Mieter die Meldefrist sowie der Vermieter und Verwalter das Ausstellen der Bestätigung, drohen beiden
Seiten Bußgelder von bis zu 1000 Euro. Bis zu 50.000 Euro Strafe sind möglich, wenn eine Person nur zum Schein in
der Immobilie angemeldet wird.